AGB der Tax Teacher Tutorials GbR
§ 1 Allgemeines
1.1. Die Tax Teacher Tutorials GbR stellt Unternehmern im Sinne des § 14 BGB und Verbrauchern ihre Leistungen nach den nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) bereit.
1.2. Die Tax Teacher Tutorials GbR bietet ein webbasiertes multimediales Aus- und Fortbildungsprogramm für Auszubildende zum/zur Steuerfachangestellten (Musterklausuren, Lösungsvorschläge und Erklärvideos zu den Musterlösungen) nach dem im Produkt beschriebenen Rechtsstand an.
1.3. Die Tax Teacher Tutorials GbR behält sich vor, auf der Internetseite bereits angekündigte Produktangebote zu ändern oder zu stornieren.
§ 2 Geltungsbereich
2.1. Die nachfolgenden AGB gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der Tax Teacher Tutorials GbR, Trojanstraße 31, 30177 Hannover, Steuernummer 25/234/00108, Tel.: 0511 21929108, E-Mail: taxteachertutorials@gmail.com, Internet: www.taxteachertutorials.de und den Kunden für alle Leistungen und Waren, die über den Online- und Versandhandel von der Tax Teacher Tutorials GbR erbracht werden.
2.2. Kunden im Sinne dieser AGB können sowohl Unternehmer (§ 14 BGB) als auch Verbraucher (§ 13 BGB) sein. Der Kunde ist verpflichtet, seine Eigenschaft als Unternehmer oder Verbraucher im Rahmen des Bestellvorgangs wahrheitsgemäß anzugeben.
§ 3 Vertragsschluss und Registrierung
Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung.
3.2. Mit Abschluss des Bestellvorgangs gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages ab.
3.3. Der Vertrag kommt durch Freischaltung des gebuchten Produkts oder durch ausdrückliche Annahmeerklärung der Tax Teacher Tutorials GbR zustande.
3.4. Zugangsdaten sind vom Kunden vertraulich zu behandeln und vor dem Zugriff unbefugter Dritter zu schützen.
§ 4 Vertragstextspeicherung und Vertragssprache
4.1. Der Vertragstext wird von der Tax Teacher Tutorials GbR gespeichert und dem Kunden nach Absendung seiner Bestellung in Textform (z. B. per E-Mail) zugeschickt. Die AGB können jederzeit unter https://www.taxteachertutorials.de/agb eingesehen werden oder als PDF-Version heruntergeladen werden.
4.2. Der Kunde ist verpflichtet, Änderungen seiner Anschrift oder E-Mail-Adresse unverzüglich mitzuteilen, soweit laufende Vertragsbeziehungen bestehen.
4.3. Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.
§ 5 Verfügbarkeit
5.1 Die Tax Teacher Tutorials GbR bemüht sich um eine möglichst hohe Verfügbarkeit der Lernplattform.
5.2 Hiervon ausgenommen sind insbesondere Wartungsarbeiten, technische Störungen außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters sowie Fälle höherer Gewalt.
5.3 Vorübergehende Einschränkungen der Verfügbarkeit begründen keine Ansprüche des Kunden, sofern sie nur unerheblich oder vorübergehend sind.
§ 6 Leistungen und produktspezifische Nutzungsbedingungen
6.1. Die Tax Teacher Tutorials GbR bietet die folgenden Produktkategorien an:
Kurs 1:
Lernfelder 1-4 Steuerfachangestelltenausbildung Grundstufe; Musterklausuren mit Lösungen und Erklärvideos zu den Lösungen; Erhalt eines Zugangs für 36 Monate inklusive des Zugangs zu den aktualisierten Versionen innerhalb des Zeitraums.
Kurs 2:
Lernfelder 5-8 Steuerfachangestelltenausbildung Fachstufe 1; Musterklausuren mit Lösungen und Erklärvideos zu den Lösungen; Erhalt eines Zugangs für 36 Monate inklusive des Zugangs zu den aktualisierten Versionen innerhalb des Zeitraums.
Kurs 3:
Lernfelder 9-12 Steuerfachangestelltenausbildung Fachstufe 2; Musterklausuren mit Lösungen und Erklärvideos zu den Lösungen; Erhalt eines Zugangs für 36 Monate inklusive des Zugangs zu den aktualisierten Versionen innerhalb des Zeitraums.
Kurs 4:
Gesamtpaket Lernfelder 1-12 Steuerfachangestelltenausbildung Grundstufe bis Fachstufe 2; Musterklausuren mit -Lösungen und Erklärvideos zu den Lösungen; Erhalt eines Zugangs für 36 Monate inklusive des Zugangs zu den aktualisierten Versionen innerhalb des Zeitraums.
Kurs 5:
Abschlussprüfung Steuerwesen (wirklichkeitsnah gebaute Abschlussprüfungen gemäß der neuen StFachAngAusbV); 3 Klausuren mit Musterlösungen und Erklärvideos zu den Lösungen; Zugang für 12 Monate für den jeweils gekauften Rechtsstand.
Kurs 6:
Abschlussprüfung Rechnungswesen (wirklichkeitsnah gebaute Abschlussprüfungen gemäß der neuen StFachAngAusbV); 3 Klausuren mit Musterlösungen und Erklärvideos zu den Lösungen; Zugang 12 Monate für den jeweils gekauften Rechtsstand
Kurs 7:
Abschlussprüfung Wirtschafts- und Sozialkunde (wirklichkeitsnah gebaute Abschlussprüfungen gemäß der neuen StFachAngAusbV); 3 Klausuren mit Musterlösungen und Erklärvideos zu den Lösungen; Zugang 12 Monate für den jeweils gekauften Rechtsstand
Kurs 8:
Abschlussprüfungen Steuerwesen, Rechnungswesen und Wirtschafts- und Sozialkunde; jeweils 3 Klausuren mit Musterlösungen und Erklärvideos zu den Lösungen; Zugang 12 Monate für den jeweils gekauften Rechtsstand.
6.2.1 Vertragsgegenstand
Die Tax Teacher Tutorials GbR stellt den Käufern der Kurse einen Zugang zu ihrem kostenpflichtigen gekauften Kurs zur Verfügung
Bei der Buchung einzelnen Kurses ist der Zugriff auf das konkret gebuchte Produkt beschränkt.
6.2.2. Nutzung
Dem Teilnehmer wird der Zugang zu dem gekauften Online-Kurs über das Videostreaming-Verfahren ermöglicht. Der Zugang zu dem Kurs erfolgt über die Webseite von Tax Teacher Tutorials GbR. Dem Teilnehmer wird zum jeweiligen Kurs Begleitmaterial (insbesondere die Musterklausuren und -lösungen) zur Verfügung gestellt.
Vor Beginn jeder Nutzung muss jeder Teilnehmer auf der Homepage der Tax Teacher Tutorials GbR die Benutzerkennung sowie sein Passwort eingeben. Jeder angemeldete Teilnehmer hat das Recht, die im Rahmen des jeweiligen Kurses angebotenen Inhalte für seine persönlichen Zwecke zu verwenden, für sich auszudrucken oder als Datei zu speichern. Die Teilnehmer dürfen an unberechtigte Dritte keine Vervielfältigungen in gedruckter oder elektronischer Form weitergeben.
Die Tax Teacher Tutorials GbR ist um die Richtigkeit der an die Teilnehmer übermittelten Inhalte und Empfehlungen sowie um Aufrechterhaltung der technischen Betriebsbereitschaft in vollem Umfang bemüht, kann diese jedoch nicht garantieren.
6.2.2 Nutzung
Der Zugriff auf die gebuchten Inhalte besteht ausschließlich für die jeweils vereinbarte Vertragslaufzeit.
Die Inhalte dürfen ausschließlich für eigene Lernzwecke genutzt werden.
Eine Weitergabe von Zugangsdaten oder Kursinhalten an Dritte ist untersagt.
6.2.3. Pflichten des Kunden bzw. Teilnehmers
Die notwendigen technischen Voraussetzungen (geeignete Hard- und Software, Telekommunikationseinrichtungen und Internetprovider) sind von jedem Teilnehmer auf eigene Kosten bereitzustellen.
Sofern die Tax Teacher Tutorials GbR den Kunden die Benutzung bestimmter Hard- und Softwareausrüstung empfiehlt, liegt darin keine Garantie oder Gewährleistung für deren Funktion.
Die Kunden verpflichten sich weiterhin, E-Mail-Adressen oder sonstige Daten anderer Kunden weder zu gewerblichen Zwecken zu nutzen noch unberechtigten Dritten zugänglich zu machen.
Der Kunde wird seine Mitarbeiter auf die Nutzungs- und Abonnementbedingungen hinweisen.
6.2.4. Vertragslaufzeit und Kündigung und Aktualisierung
Die Laufzeit der Kurse 1 bis 4 beträgt jeweils 36 Monate ab Freischaltung.
Die Laufzeit der Kurse 5 bis 8 beträgt jeweils 12 Monate ab Freischaltung.
Nach Ablauf der jeweiligen Laufzeit endet der Zugriff auf die Kursinhalte automatisch, ohne dass es einer Kündigung bedarf.
6.2.4.5. Kündigung- bzw. Widerruf für Unternehmer
Mit dem Kauf eines Kurses verzichtet der Käufer, wenn er ein Unternehmer ist, auf ein Widerrufsrecht bzw. auf eine Kündigung des Kurses – es sei denn, dass ein vertragswidriger Umstand vorliegen würde. Mit dem Kauf steht dem Käufer, wenn er ein Verbraucher ist, nur die gesetzlich vorgeschriebene Widerrufsfrist zur Verfügung.
6.2.4.6 Widerrufsrecht für Verbraucher
Verbrauchern steht das gesetzliche Widerrufsrecht zu.
Bei Verträgen über digitale Inhalte, die nicht auf einem körperlichen Datenträger bereitgestellt werden, erlischt das Widerrufsrecht gemäß § 356 Abs. 5 BGB, wenn:
- der Verbraucher ausdrücklich zustimmt, dass die Ausführung des Vertrages vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt,
- der Verbraucher seine Kenntnis davon bestätigt, dass er durch seine Zustimmung sein Widerrufsrecht verliert,
- und der Anbieter mit der Vertragsausführung begonnen hat.
Die entsprechende Zustimmung wird während des Bestellvorgangs eingeholt.
6.2.4.6. Kurs
Sämtliche Inhalte des gekauften Kurs-Abos stehen den Teilnehmenden mit Buchung für die angegebene Zugriffsdauer zur Verfügung.
6.2.5. Gebühr
Als Teilnahmegebühren werden Einzelpreise und Abonnementpreise in Rechnung gestellt und im Voraus abgerechnet. Es gelten die Einzelpreise, die im Zeitpunkt der Bestellung im Online-Shop ausgewiesen sind. Für den jeweiligen Kurs erfolgt der Zugriff über Lizenzen. Jede Lizenz ist nur einmal gültig. Bei Seminaren gilt der Preis pro Kanzlei und Betriebsstätte bei einer Größe von ein bis zwei Berufsträgern.
§ 7 Ergänzungen zum Vertragsgegenstand und zur Leistungsbeschreibung zwecks Abgrenzung zum FernUSG
Der Anbieter stellt dem Kunden eine rein asynchrone Lernplattform mit freiwilligen digitalen Inhalten zur Verfügung. Hierzu gehören insbesondere:
Musterklausuren als PDF, Musterlösungen als PDF, Erklärvideos zu den Klausurlösungen
Die Inhalte dienen ausschließlich der selbständigen, freiwilligen Ergänzung bereits bestehender Ausbildungs- und Lernstrukturen des Kunden.
Sie ersetzen weder betriebliche noch schulische Ausbildung und stellen keinen eigenständigen Ausbildungsgang dar.
Die Lernplattform hat keinen Unterrichtscharakter. Insbesondere gilt:
Es findet kein Live-Unterricht und keine Kommunikation in Echtzeit statt (z. B. keine Webinare, Chats oder Video-Konferenzen mit Lehrpersonen). Es erfolgt keine individuelle fachliche Beratung, keine Kontrolle oder Bewertung von Aufgaben sowie keine persönliche Rückmeldung zu Lernergebnissen.
Der Anbieter überwacht den Lernfortschritt der Nutzer nicht. Die Nutzung erfolgt ausschließlich im Rahmen eines asynchronen Selbstlernangebots ohne persönliche Betreuung.
Sie sind nicht verpflichtend, werden nicht benotet und nicht zur individuellen Leistungsbewertung oder Lernkontrolle durch den Anbieter herangezogen. Die Lernplattform stellt keine Steuerberatung und keine sonstige Rechtsdienstleistung im Sinne des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG) dar.
§ 8 Urheberrechte und Nutzung der Inhalte
Sämtliche Kursunterlagen, Materialien, Videos und Inhalte sind urheberrechtlich geschützt. Das Eigentum und alle Nutzungsrechte verbleiben bei Tax Teacher Tutorials.
Den Teilnehmern ist es ausdrücklich untersagt, die zur Verfügung gestellten Kursmaterialien, Texte, Audios oder Videos in künstliche Intelligenzen (KI) oder Machine-Learning-Modelle einzuspeisen, von diesen auslesen zu lassen, zu analysieren oder als Trainingsdaten zu verwenden.
Ohne vorherige ausdrückliche Zustimmung der Tax Teacher Tutorials GbR ist es untersagt, die bereitgestellten Inhalte systematisch auszulesen, zu vervielfältigen, für Trainingszwecke von KI-Systemen zu verwenden oder Dritten zugänglich zu machen.
Bei Verstößen gegen Urheberrechte oder die eingeräumten Nutzungsrechte ist die Tax Teacher Tutorials GbR berechtigt, Nutzeraccounts ganz oder teilweise zu sperren und Schadensersatzansprüche geltend zu machen. Zuwiderhandlungen werden zivil- und strafrechtlich verfolgt.
§ 9 Änderung der AGB
9.1
Die Tax Teacher Tutorials GbR ist berechtigt, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, soweit hierfür ein sachlicher Grund besteht und die Änderungen den Kunden nicht unangemessen benachteiligen.
9.2
Über Änderungen wird der Kunde mindestens sechs Wochen vor ihrem Inkrafttreten in Textform informiert.
9.3
Widerspricht der Kunde innerhalb dieser Frist nicht und nutzt die Leistungen nach Inkrafttreten der Änderungen weiter, gelten die Änderungen als angenommen. Hierauf wird der Kunde in der Änderungsmitteilung ausdrücklich hingewiesen.
§ 10 Haftung
Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen.
Bei einfach fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist die Haftung der Tax Teacher Tutorials GbR auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren vertragstypischen Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
Eine weitergehende Haftung des Anbieters besteht nicht. Dies gilt auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.
Tax Teacher Tutorials haftet nicht für den Verlust von Daten, wenn der Schaden darauf beruht, dass der Kunde es unterlassen hat, rechtzeitig eigene Datensicherungen durchzuführen und dadurch sicherzustellen, dass verlorene Daten mit vertretbarem Aufwand rekonstruiert werden können.
§ 11 Rechtswahl und Gerichtsstand
11.1
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
11.2
Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Hannover ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis.
11.3
Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.
§ 12 Schlussbestimmungen
Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrags einschließlich dieser AGB bedürfen der Textform, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.
Grundlage aller Leistungen der Tax Teacher Tutorials GbR sind ausschließlich diese AGB. Entgegenstehende oder abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, es sei denn, der Anbieter stimmt seiner Geltung ausdrücklich in Textform zu.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften.